Kongo: Morddrohungen gegen NGO-Vertreter

Die dauerhafte Befriedung der Demokratischen Republik Kongo ist mit der geplanten EU-Truppe zur Stabilsierung der anstehenden Wahlen noch lange nicht garantiert. Die Wahlen am 30. Juli sind ein notwendiger Schritt, die internationale Gemeinschaft muss jedoch den Aufbau staatlicher Strukturen noch wesentlich länger unterstützen. Ein wichtiges Element dabei ist die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze. Die Gewinne aus diesem lukrativen Geschäft müssen endlich der Bevölkerung zu Gute kommen. Kongolesische NGOs verdienen dabei die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Einen sehr lesenswerten Bericht zum Engagement kongolesischer NGOs gegen die Ressourcenplünderung und zu den aktuellen Morddrohungen gegen NGO-Vertreter gibt es bei entwicklungspolitik online.

Hier die Stellungnahme der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0591 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 8. Mai 2006

Kongolesische NGO-Vertreter erhalten Morddrohungen

Zu Morddrohungen gegen kongolesische NGO-Vertreter, die sich gegen Raubbau und Korruption bei der Ressourcenförderung engagieren erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Mit Erschrecken haben wir von anonymen Morddrohungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft in der rohstoffreichen Provinz Katanga erfahren. Dort trafen sich am 18./19. April kongolesische NGOs und Medienvertreter zur Frage der Ressourcenkontrolle. Der Abschlussbericht kritisiert, dass die kongolesische Bevölkerung wegen illegalen Raubbaus, Korruption und anderer Missstände nicht von der Ausbeutung der enorm wertvollen kongolesischen Ressourcen profitiert.

In Folge des Treffens haben unter anderem Maître Jean Claude Katende, Präsident der African Association for the Defence of Human Rights in Katanga, und Jean-Pierre Muteba, Generalsekretär von Nouvelle Dynamique Syndicale (NDS), anonyme Morddrohungen erhalten.

Wir fordern die Provinzregierung in Katanga und die kongolesische Übergangsregierung auf, den Schutz dieser Personen zu gewährleisten. Die kongolesische Übergangsregierung muss sich außerdem den Forderungen der kongolesischen NGOs nach einer effektiven Ressourcenkontrolle stellen. Die internationale Gemeinschaft muss dazu Druck ausüben – auch auf internationale Konzerne, die sich im Kongo an der Ressourcenförderung beteiligen. Der Ressourcenreichtum des Landes muss endlich der Bevölkerung zu Gute kommen.