UN nach Darfur

 

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0607 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

UN-Mission zur Lösung der humanitären Krise in Darfur

Zum Appell von Kofi Annan und des UN-Sicherheitsrats für eine UN-Peacekeeping Mission für Darfur, erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Kofi Annan hat mehr als Recht, wenn er die Situation in Darfur als die "schlimmste humanitäre Krise" weltweit bezeichnet. Es ist ein andauernder Skandal, dass die Weltgemeinschaft den schleichenden Völkermord bisher nicht stoppen konnte.

Wir begrüßen daher den gestrigen Appell Kofi Annans und des UN-Sicherheitsrats für eine schnellstmögliche und gut ausgestattete UN-Peacekeeping Mission für Darfur. Die sudanesische Regierung muss einer solchen UN-Mission umgehend zustimmen.

Wir begrüßen ebenfalls das Friedensabkommen von Abuja und fordern alle Rebellengruppen auf, dem Abkommen beizutreten. Alle Seiten müssen die Gewalt sofort beenden. Der UN und anderen Hilfsorganisationen muss sofortiger Zugang zu allen Flüchtlingslagern gewährt werden.

Trotz katastophaler humanitärer Situation stehen dem UN-Welternährungsprogramm bisher nur 32 Prozent der dringend benötigten Gelder für die Versorgung von Millionen Menschen in Darfur zur Verfügung. Daher fordern wir die Bundesregierung und die EU auf, ihre humanitäre Hilfe umgehend aufzustocken.

Eine UN-Mission für Darfur braucht tatkräftige Unterstützung und Beteiligung. Auch wenn Soldaten aus afrikanischen Staaten den Großteil der Truppen stellen sollen, im Bereich von Führungs- und Fachpersonal, Transport- und Logistikkapazitäten, ist eine starke deutsche und europäische Beteiligung nötig.

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Zur weiteren Information:

Präsidentenerklärung des UN-Sicherheitsrats vom 9. Mai 2006 (link)
Presseerklärung des UN-Berichterstatters Jean Ziegler zur Ernährungssituation (link)