Endlich Chancen im Atom-Streit mit Iran nutzen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0719 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu der Erklärung der US-Außenministerin Rice und den jüngsten Entwicklungen im Atomkonflikt mit Iran erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die Erklärung von US-Außenministerin Rice, eine Beteiligung der USA an den multilateralen Verhandlungen in Aussicht zu stellen. Dies ist eine bedeutende Wende in der Iranpolitik und eine neue Chance, doch noch eine Verhandlungslösung zu erreichen. Wir haben direkte Gespräche der USA wiederholt als einzige Möglichkeit gefordert, um Bewegung in den Atomstreit mit Iran zu bringen. Zuletzt mehrte sich die Befürwortung dieses Schrittes auf Seiten internationaler Beobachter und vieler Beobachter in den USA.

Die neuen Äußerungen bieten die Aussicht, in einen neuen konstruktiven Dialog einzutreten ohne sich weiter im Kreis zu drehen. Dafür müssen endlich alle Akteure an einen Tisch kommen. Die Diplomatie um mehrere Ecken führt nicht weiter. Dies müssen auch die Iraner einsehen. Wir fordern die iranische Führung auf, das Gesprächsangebot ernst zu nehmen. Alles andere führt in die Isolation.

Im Iran waren zuletzt auch moderate Zeichen zu vernehmen. Außenminister Mottaki hat die Bereitschaft Irans für weitere Verhandlungen mit der EU erklärt. Direkte Gespräche müssen nun logische Folge sein. Notwendig ist ein Einfrieren des iranischen Atomprogramms, so dass ein Einstieg in die kommerzielle Anreicherung unterbunden wird. Kommerzielle Anreicherung darf am Ende aller Verhandlungen nur unter internationaler Kontrolle und in Kooperation stattfinden. Dies entspricht dem Vorschlag des IAEO-Chefs El Baradei.

Die internationale Gemeinschaft muss nun unter Beteiligung der USA ein
umfassendes Angebot vorlegen. Basis dafür kann der von den 3+3 erarbeitete Vorschlag für eine Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm sein, wenn er die Perspektive einer Normalisierung der Beziehungen und Sicherheitsgarantien enthält. Im Gegenzug muss Iran die Sorge der internationalen Gemeinschaft über ein Atomwaffenprogramm ausräumen und Transparenz schaffen. Auch der Menschenrechtsdialog mit Iran muss dann endlich wieder aufgenommen werden, um Verbesserungen für die Zivilgesellschaft zu erreichen.

Es ist auch klar: Wenn der Iran im Falle eines umfassenden Angebots weiter auf Konfrontationskurs geht, wäre die Folge die völlige wirtschaftliche und politische Isolation des Landes.