EU muss politischen Rahmen für Libanon-Einsatz gestalten

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1071 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Finnland zu Nahost erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die europäischen Außenminister sind aufgefordert, bei ihren Beratungen über den Libanoneinsatz in Finnland am 1. September über einen verlässlichen politischen Fahrplan zu beraten. Die Entsendung militärischer Einheiten in den Libanon alleine reicht nicht aus, benötigt wird ein tragfähiges Konzept für den politischen Prozess im Libanon und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in der Region. Dazu muss bald möglichst das Quartett zusammentreten und eine Rückkehr zu den bestehenden Optionen wie der Roadmap stattfinden. Neben der Lösung der strittigen Fragen zwischen Libanon und Israel – vom Gefangenenaustausch bis zu den Shebaa-Farmen, gehört hierzu die Etablierung einer tragfähigen Zweistaaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Die EU übernimmt mit der Beteiligung an der neuen UNIFIL-Mission eine hohe Verantwortung. Dies ist eine Chance, um auch in Zukunft bei der friedlichen Regelung der Nahostkonflikte eine wichtige Rolle zu spielen - um so mehr zu einem Zeitpunkt, da sich die USA bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikt verabschiedet haben. Um so wichtiger ist es, dass Europa als "ehrlicher Makler" diplomatisch-politische Offensiven zur Lösung der regionalen Konflikte unternimmt.

Die EU muss eine internationale und unabhängige Untersuchung der Kriegsführung – des Beschusses ziviler Ziele mit Raketen, wie des Einsatzes von Streubomben - beider Konfliktparteien durch die VN befürworten, wie sie Kofi Annan und Amnesty International gefordert haben. Dringend notwendig sind auch humanitäre Zusagen. Die Bundesregierung hat hier mit der Ausweitung ihrer Zusagen auf der Geberkonferenz in Stockholm einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Sie ist aufgefordert, darüber hinaus weitere Beiträge zur katastrophalen humanitären Situation im Libanon und zum Wiederaufbauprozess zu leisten.