Kongo-Debatte im Bundestag

Am 19. Mai hat der Bundestag erstmalig über die Beteiligung der Bundeswehr an der geplanten EU-Truppe in der Demokratischen Republik Kongo debattiert. Ich habe für die grüne Bundestagsfraktion in meiner Rede (siehe unten) begründet, wieso wir trotz erheblicher Kritik dem Antrag der Bundesregierung vorraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen werden. Nichtsdestotrotz fehlt uns ein politisches Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo. Wir haben deswegen einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der Eckpunkte für ein solches Gesamtkonzept benennt.

 

Es gilt das gesprochene Wort:

Meine Damen und Herren,

es gibt viele gute Gründe, warum deutsche Soldaten sich an dem EU-Einsatz im Kongo beteiligen sollen.

Aber, Herr Verteidigungsminister, Sie machen es einem wirklich nicht leicht. Bei dem Eiertanz, den sie in den letzten Monaten veranstaltet haben – wo von Ablehnung des Einsatzes bis zur jetzigen Führungsrolle – fast alles diskutiert wurde, haben sie in der deutschen Öffentlichkeit nicht für mehr Akzeptanz für diesen Afrika-Einsatz gesorgt, sondern dem Ganzen einen Bärendienst erwiesen.

Meine Damen und Herren,

meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung dennoch voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen.

Allerdings will ich hier auch deutlich unsere Bedenken nennen. Wir sind für ein klares und ehrliches Mandat - auch im Interesse unserer Soldaten. Das heißt: der Fall der Nothilfe auch außerhalb Kinshasas sollte - wie bei den vorangegangenen Mandaten - explitzit aufgenommen werden.

Was aber vor allen Dingen fehlt, ist ein politisches Gesamtkonzept zur langfristigen Stabilisierung des Kongo und der Region der Großen Seen. Denn die entscheidende Frage ist: Wie geht es im Kongo nach den Wahlen weiter? Wie werden die Milizen entwaffnet und eine demokratische Polizei und Armee aufgebaut? Wie kann Korruption bekämpft werden und vor allem, wie kann es gelingen, dass die Bevölkerung endlich vom Ressourcenreichtum des Landes profitiert?

Meine Damen und Herren,

es ist von zentraler politischer Bedeutung, dass die Europäer und auch die Deutschen die Kongolesen beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaat langfristig unterstützen und der jetzige Militäreinsatz keine isolierte Einzelaktion bleibt. Damit wäre den Menschen im Kongo nicht geholfen.  Meine Fraktion hat dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt.

Meine Damen und Herren,

warum also sollen sich deutsche Soldaten am Kongo-Einsatz der EU beteiligen?

Der Bürgerkrieg im Kongo ist nicht irgendein Krisenherd in der Welt.

Er war der erste Weltkrieg Afrikas und kostete über 3,8 Millionen Menschen das Leben – der opferreichste Krieg nach dem 2. Weltkrieg. Noch heute sterben täglich 1.200 Menschen an den Folgen – Das ist so, als ob das Land alle 6 Monate Opfer eines Tsunami wäre. Die Vereinten Nationen sprechen daher neben Darfur, Sudan von der schwersten humanitären Krise weltweit und haben im Kongo mit 17.000 Soldaten ihre größte Peacekeeping-Mission.

Dennoch haben sich die Kongolesen inzwischen selbst mutig auf den Weg zur Demokratie gemacht. Schauen Sie sich nur das beeindruckende Verfassungsreferendum vom Dezember an. Mit  84,3% wurde die neue demokratische Verfassung angenommen. Ein überwältigendes Votum mit dem niemand gerechnet hatte. Die Hoffnungen richten sich nun auf die Wahlen Ende Juli – die ersten seit 1960.

Seit 2 Jahren bereiten die UN intensiv und mit hohen Kosten diese Wahlen vor.

Meine Damen und Herren,

das Land steht nun am Scheideweg: Verlaufen die Wahlen friedlich, frei und glaubwürdig? Werden die Wahlverlierer das Ergebnis respektieren und ihre Macht abgeben? Das wäre ein Meilenstein beim Wiederaufbau des Landes. Und eine Chance auf Frieden und Stabilität in der gesamten Region.

Oder versuchen die Wahlverlierer das Ergebnis gewaltsam in Frage zu stellen? Dann droht ein Wiederabgleiten ins Chaos und zwar nicht nur des Kongo sondern voraussichtlich der gesamten Region der Großen Seen. Das bisher Erreichte wäre verspielt und die große Hoffnung der Kongolesen bitter enttäuscht.

Und die Vereinten Nationen und die Kongolesen haben nun uns, die Europäer gebeten, sie in dieser entscheidenden Phase zu unterstützen.

Meine Damen und Herren,

mit einem Nein zu diesem Einsatz würden wir nicht nur die Kongolesen bitter enttäuschen - und ich bin auf meinen Reisen im Kongo wie kürzlich meine Kollegen Nachtwei und Ströbele einer erstaunlich aktiven Zivilgesellschaft begegnet,

die große Hoffnung in die Europäer und insbesondere in die Deutschen setzt. Ein Nein zum Einsatz, das wäre auch ein Schlag ins Gesicht der Vereinten Nationen.

Natürlich ist dieser Einsatz nicht ohne Risiko. Und natürlich gilt es abzuwägen, ob wir der Bundeswehr weitere Belastungen zumuten können.

Aber, meine Damen und Herren,

es geht hier um eine zentrale friedenspolitische Weichenstellung für die gesamte Region. Vor allem aber: Wir können nicht fraktionsübergreifend ständig in allen Debatten die Stärkung der Vereinten Nationen als eine der zentralen Säulen der deutschen Außenpolitik beschwören, ihr Versagen in Ruanda beklagen und sie dann bei dieser Herkulesaufgabe im Stich lassen.

Meine Damen und Herren von der FDP,

nicht nur, dass sie sich an der verantwortungslosen Stimmungsmache gegen den Kongoeinsatz beteiligen - Ihr Nein zu diesem Einsatz ist international verantwortungslos und zeugt afrikapolitisch von besonderer Ignoranz!

Denn das muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren: Der Erfolg von MONUC ist nichts weniger als der Lackmustest der Vereinten Nationen nach Ruanda. Ein Scheitern würde die Vereinten Nationen nachhaltig beschädigen.

Es ist also für uns und für die Europäer nicht zuletzt eine zentrale Frage der Glaubwürdigkeit, die Vereinten Nationen bei ihrer Mission zu unterstützen und nicht abseits zu stehen.

Außerdem möchte ich auch noch mal daran erinnern: Erst im Dezember haben wir – die EU – eine strategische Partnerschaft mit Afrika, vor allem mit der Afrikanischen Union beschlossen. Wir haben den Afrikanern zugesichert, dass wir sie bei der Befriedung der Krisen auf dem Kontinent unterstützen wollen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir jetzt beim ersten Realitätstest kneifen, dann ist das Konzept das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Meine Damen und Herren,

nehmen wir die EU-Afrika-Partnerschaft ernst, wird dies nicht der letzte Peacekeeping-Einsatz deutscher Soldaten in Afrika sein. Deshalb brauchen wir jetzt eine offene und ehrliche Debatte darüber, warum es im deutschen und europäischen Interesse ist, ich an friedenssichernden Einsätzen in Afrika zu beteiligen. Viel Zeit haben wir dafür nicht: Die Vereinten Nationen bereiten bereits ihren nächsten Einsatz, diesmal für Dafur, Sudan vor.  Es soll der größte Einsatz in der Geschichte der Vereinten Nationen werden und es geht anders als im Kongo um einen schleichenden Völkermord. Wollen und können wir da als Deutsche abseits stehen? Ich meine: nein!