Interview Sächsische Zeitung zur Nahostkriese

Für die Grünen ist ein Bundeswehreinsatz im Libanon kaum vorstellbar, sagt Kerstin Müller, Ex-Staatsministerin.    

Können Sie sich vorstellen, dass deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe im Libanon sind? 

Das ist schwer vorstellbar. Aufgrund unserer historischen Belastung haben deutsche Soldaten in dieser Region eigentlich nichts zu suchen. Es sei denn, die Konfliktparteien - und hier vor allen Dingen Israel - würden das ausdrücklich wünschen. Dann müsste man das genauer beraten. 

Was spricht konkret gegen den Einsatz deutscher Soldaten? 

Bedingungen für den Einsatz einer Friedenstruppe wären: Waffenstillstand, robustes Mandat, Zustimmung aller Konfliktparteien und genaue Definition der Aufgabe - beispielsweise Unterstützung bei der Entwaffnung der Milizen wie in der UN-Resolution 1559 gefordert. Eine solche Truppe könnte dann in die Lage geraten, eine erneute Eskalation zu verhindern und dabei auch in Auseinandersetzungen mit israelischen Soldaten kommen. Selbst so lange nach dem Nationalsozialismus kann ich mir das nicht vorstellen. Das würde voraussichtlich auch in Israel zu einer Debatte führen, die den Konflikt eher anheizen als entschärfen könnte. 

Wäre Israel Ihrer Meinung nach an einer Stationierung einer internationalen Friedenstruppe überhaupt interessiert? 

Die Israelis haben signalisiert, dass sie sich das unter bestimmten Bedingungen vorstellen könnten. Wir diskutieren hier aber den dritten vor dem ersten Schritt. Als erstes brauchen wir eine sofortige Waffenruhe in der Region. Es ist daher falsch - mindestens verfrüht -, wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung nun laut über eine deutsche Beteiligung nachdenkt. 

Was sollte die Bundesregierung tun? 

Die Anstrengungen der Bundesregierung sollten dahin gehen, zunächst mal eine sofortige Waffenruhe herbeizuführen oder daran mitzuwirken. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre angeblich so exzellenten Beziehungen zu US-Präsident Bush aktiviert und darauf hinwirkt, dass die Amerikaner sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Nur eine umfassende diplomatische und internationale Initiative kann die Hisbollah und Israel zu einem Waffenstillstand bringen. Dazu muss auch Druck in Richtung Syrien und Iran gemacht werden. 

Heißt das, Sie sind mit Außenminister Frank-Walter Steinmeiers bisheriger Initiative nicht zufrieden? 

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung sich hinter den Amerikanern versteckt. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt. Das tut sie zurzeit nicht. 

Kerstin Müller ist außenpolitische Sprecherin der Grünen. Unter Rot-Grün war sie Staatsministerin im Auswärtigem Amt.