Erfolgreicher erster Wahlgang im Kongo

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0976 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum gestrigen Wahlverlauf in der Demokratischen Republik (DR) Kongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der unerwartet friedliche und erfolgreiche erste Wahlgang in der DR Kongo ist ein sehr wichtiger Schritt für das bürgerkriegsgeplagte Land.

Doch dieser erste Wahlgang allein ist noch kein ausreichender Garant für eine friedliche Zukunft. Viel hängt davon ab, dass die internationale Gemeinschaft den gesamten Wahlprozess inklusive des wahrscheinlichen zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl, aber auch der Provinzwahlen und der Amtseinführung der neuen Regierung  begleitet. Die EU-Truppe EUFOR muss so lange vor Ort bleiben, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Gegebenenfalls muss das viermonatige Mandat verlängert werden.

Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf eine militärische Absicherung des Wahlprozesses fixieren. Wichtig ist, dass wir die Kongolesen langfristig bei ihrem Aufbau eines demokratischen Staates unterstützen. Dazu gehört die Entwaffnung der Milizen und Privatarmeen zugunsten einer demokratisch kontrollierten Armee und Polizei, Korruptionsbekämpfung und gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ressourcenabbau. Auch bei der Beseitigung der humanitären Not ist internationale Hilfe dringend nötig, denn noch immer sterben täglich 1200 Menschen an den Folgen des Bürgerkrieges.