Weitere Eskalation im Nahost-Konflikt verhindern

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0847 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den jüngsten Ereignissen im Nahostkonflikt erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir begrüßen die faktische Anerkennung Israels durch die Einigung der Hamas-Regierung mit Präsident Abbas und verurteilen den Anschlag auf den israelischen Grenzposten Keren Shalom. Wir rufen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung der israelischen Geiseln auf. Dieser Anschlag war auch ein gezielter Versuch den konstruktiven Ansatz auf palästinensischer Seite zu sabotieren.

Wir warnen vor einer weiteren Eskalation und rufen beide Seiten dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. Eine militärische Lösung der Lage gibt es nicht. Jetzt muss die Stunde der Diplomatie schlagen. Auch im Sinne der Sicherheit der israelischen Geiseln gilt es zu baldigen Verhandlungen zu kommen.

Die Einigung zwischen der oppositionellen Fatah und der Hamas-Regierung, die trotz des Anschlags zustande kam, erkennt mit der Akzeptanz eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 indirekt den Staat Israel an und ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Einigung sieht auch die Bildung einer gemeinsamen Regierung aus Hamas und Fatah-Mitgliedern vor. Darin liegt die Chance, die radikalsten Kräfte auszugrenzen und endlich zum Verhandlungstisch zurückzukehren.

Präsident Abbas hat bei den Verhandlungen mit der Hamas eine positive Rolle gespielt. Seine Position muss weiter unterstützt werden, damit die Logik der Gewalt und Eskalation keinen Erfolg hat. Angesichts der angespannten Lage müssen jetzt schnell die beschlossenen EU-Finanzhilfen für palästinensische der Bevölkerung fließen. Es gilt alles zu tun, um eine weitere Eskalation in Nahost zu verhindern.