Menschenrechtsfrage im Iran nicht unter den Teppich kehren

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0868 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum Besuch des iranischen Journalisten und Dissidenten Akbar Ganji in Berlin erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir bewundern das mutige Engagement von Akbar Ganji und vieler anderer für Menschenrechte und Demokratie im Iran. Die wichtigen internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm dürfen nicht dazu führen, dass die Menschenrechtsfrage unter den Teppich gekehrt wird. Die Organisationen der Frauen-, Studenten- und Arbeiterbewegung, die kritischen Journalisten und Intellektuellen sowie die politischen Gefangenen haben unsere volle moralische Unterstützung. Wir werden deswegen die von Akbar Ganji heute in Berlin für den 14. bis 16. Juli angekündigten weltweiten Aktionen zur Freilassung politischer Gefangener im Iran unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in der Menschenrechtsfrage gegenüber Iran nicht nachzugeben.

Akbar Ganji saß sechs Jahre als politischer Gefangener im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis, nachdem er im April 2000 an der Iran-Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatte. Wir wünschen Akbar Ganji viel Erfolg bei seinen Bemühungen, die iranischen Intellektuellen zu einer politischen Oppositionsbewegung zu einigen. Wir sind jederzeit bereit dieser Opposition ein Forum zu geben und gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte im Iran einzutreten.

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PRESSEMITTEILUNG

NR. 0771 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 15. Juni 2006

Zum Atomkonflikt mit dem Iran erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin:

Wir verurteilen die Festnahme von etwa 70 Menschen bei einer Demonstration für Frauenrechte am Montag in Teheran und ihre brutale Behandlung durch die iranischen Behörden. Nach Augenzeugenberichten wurden TeilnehmerInnen geschlagen und in das Gefängnis Evin verbracht. Die Demonstration richtete sich gegen Frauen diskriminierende Gesetze der Islamischen Republik. Viele der DemonstrantInnen befinden sich noch immer in Haft. Sie sind mutig für ihre Grundrechte eingetreten und müssen unverzüglich frei gelassen werden.

Unter der Regierung Ahmadinedschads setzt sich die Verfolgung jedes Ansatzes von Opposition fort. Pressefreiheit und Versammlungsrecht werden mit Füßen getreten. Mit Ramin Dschahanbeglu wurde erst kürzlich ein prominenter Intellektueller unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet. Es kommt unverändert zu schweren Verstößen gegen Menschen- und Minderheitenrechte.

Dagegen gab es zuletzt positive Signale im Atomstreit mit Iran, auch aus Teheran kamen moderate Töne. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, im weiteren Verhandlungsprozess auch die Menschenrechte aktiv anzusprechen. Eine Einigung im Atomstreit muss auch die Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs mit Iran, Lockerungen für die iranische Zivilgesellschaft insbesondere auch für Frauen und eine Entlassung politischer Häftlinge im Blick haben.